Was höre ich da? Was höre ich da?
"... Schäuble sagte [...], es müsse geklärt werden, 'ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen'. Er fügte hinzu: 'Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.' Die rechtlichen Probleme reichten 'bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)', sagte der Innenminister."
Target Killing also. So so. Grundgesetz ändern. Hmm, mal wieder. Tja, wenn der Rechtsstaat nicht mehr ausreicht, machen wir es eben wie der große Bruder: Straftatbestand der Verschwörung eingeführt, und schon wird alles besser. Versprochen. Wie wäre es mit einer neuen Notstandgesetzregelung (hatten wir ja lange nicht) durch den Innenminister? 2/3 Bundestagszustimmung? Dann nicht mehr nötig!
Vorgehen in Zukunft: G8 Gegner, Straftatbestand Verschwörung, Target Killing, Mission accomplished?
Eine Frage bleibt jedoch: Warum wurde dieser Mann nicht Bundespräsident?
1 Kommentar
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09.07.2007, 15:29
Kommentar von egon
tja herr schäuble,
tut uns leid. offenbar haben sie sich da ja nicht richtig mit der frau merkel abgesprochen, wie mir zu ohren gekommen ist. sowas nennt man neuerdings auch verschwörung. da es sich um einen tatbestand handelt, sie wissen schon, was ich damit sagen will...
tut uns leid. offenbar haben sie sich da ja nicht richtig mit der frau merkel abgesprochen, wie mir zu ohren gekommen ist. sowas nennt man neuerdings auch verschwörung. da es sich um einen tatbestand handelt, sie wissen schon, was ich damit sagen will...
